Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2023
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Mozetleodi Reparaturservice GmbH, Reparaturstraße 42, 10115 Berlin (nachfolgend "Mozetleodi Reparaturservice" oder "wir" genannt) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Beauftragung einer Reparatur oder sonstigen Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot durch ausdrückliche Erklärung, durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der beauftragten Leistungen annehmen.
Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Bei Reparaturen, die sofort ausgeführt werden sollen, kommt der Vertrag durch die Übergabe des zu reparierenden Geräts und dessen Annahme durch uns zustande.
Der Umfang unserer Leistungspflicht ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder, mangels einer solchen, aus unserem Angebot. Änderungen des Leistungsumfangs durch den Kunden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Wir sind berechtigt, die Arbeiten an Subunternehmer zu vergeben.
Unsere Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fahrtkosten, Materialkosten und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Stellt sich während der Ausführung der Arbeiten heraus, dass zur sachgemäßen Ausführung weitere Arbeiten erforderlich sind, deren Umfang 10% des veranschlagten Preises übersteigt, werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Der Kunde kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten, hat jedoch die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde kann bar, per Überweisung oder per EC-Karte bezahlen.
Bei Reparaturen, die sofort ausgeführt werden, ist der Rechnungsbetrag bei Abholung des Geräts zu bezahlen.
Bei umfangreichen Reparaturarbeiten sind wir berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Liefer- und Leistungspflicht.
Ändert oder erweitert der Kunde den Auftragsumfang, so verlängern sich die Termine und Fristen entsprechend.
Der Kunde ist zur Abnahme der von uns erbrachten Leistungen verpflichtet, sobald deren Fertigstellung angezeigt wurde. Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls oder durch Ingebrauchnahme des reparierten Geräts.
Nimmt der Kunde die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung ab, ohne dass ein Mangel vorliegt, so gilt die Leistung als abgenommen.
Wir leisten für Mängel unserer Reparaturarbeiten zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
Für die bei der Reparatur verwendeten Ersatzteile gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Bedienung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder ähnliche Umstände entstehen.
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit wir für diese aufgrund Vorsatz oder Fahrlässigkeit verantwortlich sind. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor.
Bei Reparaturen ausgetauschte Ersatzteile und Zubehör gehen in unser Eigentum über, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Wegen unserer Forderungen aus dem Reparaturauftrag steht uns ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen angegebenen persönlichen Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.